Referenzen - Beihilfen-Navigator

Abgrenzung wirtschaftlicher/nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Prüfung, ob die Anwendung der AGVO überhaupt erforderlich ist oder keine Beihilfe vorliegt
Beratung zu den Anmeldeschwellen und den Beihilfeintensitäten der AGVO
Beratung zu freigestellten Beihilfen für lokale Infrastrukturen und Sportinfrastrukturen
Beratung zu freigestellten Betriebsbeihilfen für kulturelle Veranstaltungen und Veranstaltungshallen
Bewertung der Freistellung von Umwelt- sowie FuEuI-Beihilfen
Bewertung der KMU-Eigenschaft für die Bestimmung der Beihilfenintensität
Transparenz- und Veröffentlichungspflichten nach der AGVO

Begutachtung der Wirksamkeit von Bürgschaften bei beihilfebelasteten Darlehen
Beihilferechtliche Beratung des Bürgen bei drohender Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
Gutachten zur Frage der Nichtigkeit nicht notifizierter kommunaler Bürgschaften vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme des Bürgen
Gutachten zur Genehmigungslage eines mehrfach geänderten Bürgschaftsprogramms des Bundes
Notifizierung eines Bürgschaftsprogramms

Abgrenzung von nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und DawI
Beratung zur beihilferechtlichen Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen und zur Überkompensationskontrolle
Beurteilung der Einhaltung der sog. „Altmark“-Kriterien zur beihilfefreien Gewährung von DawI-Ausgleichsleistungen
Beurteilung der Einordnung von Tätigkeiten als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse DawI (u.a. für eine Gesellschaft für Standortmarketing sowie für Betreiber kommunaler Veranstaltungshallen)
Beurteilung des vergünstigten Verkaufs kommunaler Grundstücke als Fördermaßnahme im Bereich der Daseinsvorsorge
Beurteilung und Ausgestaltung von Betrauungsakten nach der VO 1370/2007
Förderung des sozialen Wohnungsbaus als DawI
Gestaltung von Betrauungsakten nach den Vorgaben des DawI-Freistellungsbeschlusses sowie des DawI-Rahmens

Begutachtung der Inanspruchnahme freigestellter Innovationsbeihilfen
Beihilferechtliche Begutachtung von Ausgründungs- und Kooperationsverträgen
Beihilferechtliche Beratung von Projektträgern bei der Programmdurchführung
Beihilferechtliche Beratung zur Ausgestaltung eines Forschungsprogramms des Bundes
Beihilferechtliche Beurteilung einer Auftragsforschung
Beihilferechtliche Prüfung einer institutionellen Förderung
Beihilferechtliche Überlegungen im Rahmen von Streitigkeiten aus einem Kooperationsvertrag
Beihilfe- und förderrechtliche Einschätzung zur Inanspruchnahme von Fördermitteln für ein Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben
Beratung zur Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln für FuEuI

Begleitung Bieterverfahren
Beihilfe-, haushalts- und vergaberechtliche Begutachtung des Direktverkaufs öffentlicher Grundstücke
Beihilferechtliche Begleitung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern
Beihilferechtliche und unionsrechtliche Implikationen der Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Direktveräußerung nach Aufhebung der Ausschreibung
Prüfung der Privilegierung von Eigentumsstrukturen beim Verkauf öffentlicher Grundstücke im Rahmen eines Wohnungsbauprogramms
Veräußerung von Bergwerkseigentum

Ausschluss einer Beihilfe bei rein lokal tätigen Infrastrukturen (u.a. Krankenhäuser, Pflegeheime, Sportverein, Schwimmbad, Landesgartenschau)
Ausschluss einer Beihilfe im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Fernwärmenetzes
Beihilferechtliche Beratung bei der Veräußerung einer insolventen Rennstrecke
Beihilferechtliche und ökonomische Beratung der Finanzierung eines Infrastrukturgroßprojektes (Flughafen)
Beihilferechtliche Prüfung der Finanzierung der Erweiterung und des Betriebs einer Veranstaltungshalle
Durchführung MEOT im Zusammenhang mit einem Infrastrukturprojekt (Flughafen)
Gestaltung eines Förderprojekts zur Errichtung einer Infrastruktur im Bereich Energie
Prüfung und Beratung bei der Anwendung von Freistellungstatbeständen der AGVO auf Infrastrukturvorhaben (z.B. lokale Infrastrukturen, Sportinfrastrukturen, Flughäfen)
Rechtliche und ökonomische Begleitung von Notifizierungsverfahren im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten (Berechnung der Beihilfenintensität)

Begleitung der Notifizierung eines LNG-Terminals
Begutachtung der Beihilferelevanz eines Förderprogramms sowie Einzelprojekten zum grenzüberschreitenden Klimaschutz
beihilferechtliche Aspekte der Rekommunalisierung (Stromkonzession)
beihilferechtliche Prüfung der Finanzierung des Ausbaus eines Fernwärmenetzes
Beratung der Koordinierungsstelle Windenergie
Beratung im Zusammenhang mit einer Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung der Industrie
Gutachten zur Behandlung von stranded costs im Energiesektor
Prüfung des KWK-Bonus
Prüfung von Schließungsbeihilfen für Braunkohlekraftwerke/ Energiereserve

Begleitung eines Bietverfahrens zum Verkauf von Assets eines insolventen Unternehmens im Zusammenhang mit einer drohenden Beihilferückforderung
Beihilferechtliche Beratung von Grundstücksverkäufen durch die öffentliche Hand
Durchführung MEOT im Zusammenhang mit einem Infrastrukturprojekt (Flughafen)

Begleitung einer Notifizierung von Umstrukturierungsbeihilfen im Rahmen einer übertragenen Insolvenz
Begleitung von Notifizierungen von Umstrukturierungs-/Rettungsbeihilfen im Rahmen von Unternehmensverkäufen und Privatisierungen
Begleitung von Notifizierungsverfahren von Rettungsbeihilfen im Rahmen einer Insolvenz
Beihilferechtliche Umsetzung einer Rückzahlung von Rettungsbeihilfen im Rahmen einer Insolvenz

Digitaldruckunternehmen für die Werbewirtschaft (Finanzierung)
Filamentherstellung (Konzern, diverse Geschäftsfelder, Bewertung, Umstrukturierung)
Gebäudetechnik, Anlagenbau für Starkstrom/Signanlagen (Konzern mit mehreren Sparten (Finanzierung, Bewertung)
Logistik (internationale Spedition für den Transport von Flüssiglebensmitteln, Finanzierung)
Maschinenbau (Konzern mit mehreren Sparten und internationaler Vertriebsstruktur, Bewertung)
Medienhaus/Verlagswesen (Konzern, diverse Sparten, 50+ Tochterunternehmen, Bewertung)
Tankinnenreinigungsanlage (Bau und Betrieb, Finanzierung)
Veranstaltungsdienstleister Möbel- und Equipment-Vermietung (Finanzierung)