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Die neue AGVO ist da
Endlich ist sie da – die konsolidierte Fassung der AGVO! Viel Spaß beim Lesen und Anwenden.
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Durchführungsverordnung für Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
Zwei Tage vor Inkrafttreten der Verordnung zur Kontrolle drittstaatlicher Subventionen hat die Kommission am 10. Juli 2023 die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung angenommen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 beinhaltet Regelungen für die von den betroffenen Unternehmen der Kommission vorzulegenden Unterlagen sowie über den Ablauf der Verfahren.
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Kommission nimmt die Änderungen in der AGVO an
Am 23. Juni 2023 hat die Kommission die Änderungen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) offiziell angenommen. Ziel ist es durch die Gewährung freigestellter Beihilfen die Umsetzung des grünen und digitalen Wandels in der EU weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen und gleichzeitig die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.
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Der Market Investor Test und sein Bedarf
Wie bereits an anderer Stelle auf dem BeihilfenBlog berichtet, hat die Kommission die am Flughafen Montpellier zugunsten von Ryanair abgeschlossenen Marketingverträge beihilferechtlich geprüft und ist im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens zu dem Ergebnis gekommen, das diese eine rechtswidrige Beihilfe zugunsten der Luftverkehrsgesellschaften enthielten. Am 14.06.2023 hat nun das EuG zu dieser Frage Stellung bezogen.
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Konsultation zur Verlängerung der Flughafenleitlinien
Die Flughafenleitlinien 2014 bilden mit ihrer ergänzenden Mitteilung aus dem Jahr 2018 die Genehmigungsgrundlagen für staatliche Beihilfen zugunsten von Flughäfen. Die Kommission plant nun die Verlängerung dieser Leitlinien.
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Kommission veröffentlicht Änderung der AGVO
Am 09. März 2023 hat die Europäische Kommission die Änderungsverordnung zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt. Die Änderung erfolgt im Zusammenhang mit der im Februar von der Kommission veröffentlichten Mitteilung „Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“, in der die Kommission unter anderem vorsieht, für Schlüsselsektoren die Möglichkeiten der nationalen Finanzierung zu erweitern und zu…
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Der Beihilfen-Navigator lebt den more economic approach
Juristen und Ökonomen reden beim Beihilfen-Navigator nicht übereinander, auch nicht aneinander vorbei, sondern praktizieren den vom ehemaligen Bundesbankpräsidenten Dr. Weidmann bereits vor Jahren bei der Juristischen Studiengesellschaft eingeforderten regen und fruchtbaren Austausch.
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Europas Agenda zur Gestaltung des Wandels
Ende letzten Jahres kündigte die Europäische Kommission eine europäische Reaktion auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und den Inflation Reduction Act (IRA) der USA an. In diesem Zusammenhang wurde ihr vom Europäischen Rat aufgegeben, eine Analyse zur Mobilisierung aller einschlägigen nationalen- und EU-Instrumente vorzulegen sowie eine auf EU-Ebene angesiedelte Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der…
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Bruchlandung für die Kommission und das EuG in der Rs. Volotea
Wieder einmal durfte sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Fragen der Anwendbarkeit und Anwendung des Grundsatzes des privaten Wirtschaftsbeteiligten befassen. Hilfreich in der Praxis ist dabei die Feststellung, dass die Kommission nicht allein aufgrund Fehlens eines Ausschreibungsverfahrens davon ausgehen darf, dass Vertragsleistungen als marktunüblich angesehen werden können. Vielmehr hat sie anhand weiterer Kriterien…
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Was stimmt nicht mit dem arithmetischen Mittelwert?
Im Blog-Beitrag vom 07.10.2022 wird neben anderem auch eine Einschätzung des EuG zur Beurteilung der Marktüblichkeit behandelt, nach der das arithmetische Mittel zur Beurteilung nicht ausreicht. Dies wirft die Frage auf, warum das arithmetische Mittel zu falschen Einschätzungen führen kann und was eine Alternative darstellt. Problematisch ist bei der Bildung des arithmetischen Mittels vor allem,…
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Kommission genehmigt Rekapitalisierung Unipers
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme zugunsten des Energieunternehmens Uniper SE (Uniper) genehmigt. Bereits zuvor hatte die Kommission der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt.
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Reaktion auf den Inflation Reduction Act: Mehr Wettbewerbsgleichheit durch weniger Wettbewerbsgleichheit?
Ein selbstbewusstes und aggressiv auf den Weltmärkten auftretendes China, die Herausforderungen des Klimawandels vor dem Hintergrund ambitionierter Klimaziele, die Folgen der COVID-19-Pandemie, sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine… Die europäische Industrie hat gegenwärtig eine Vielzahl von verschiedenen Herausforderungen zu bewältigen, die insbesondere auch die Wertschöpfungs- und Lieferketten vieler Industriesektoren belasten. Und nun auch noch…
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Lehrstunde des EuG zur Marktüblichkeit: Das arithmetische Mittel reicht nicht aus
In einem Urteil vom 13. Juli 2022 (T-150/20) musste sich die dritte Kammer des EuG mit der beihilferechtlichen Beurteilung von Pachtverträgen über landwirtschaftliche Flächen im staatlichen Eigentum auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang traf das EuG einige grundlegende Aussagen zur Beurteilung der Marktüblichkeit von den für eine solche Pacht zu entrichtenden Pachtzahlungen. Die Ausführungen des EuG dürften…